Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.